Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftskunden Drucken

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf gewerbliche Kunden.

 

Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:

 

RECKNAGEL GmbH & Co. KG

Geschäftsführer: Gabriele Recknagel

Landwehr 4

97493 Bergrheinfeld

Telefon: +49 (0)9721 – 94810-01

Fax: +49 (0)9721 – 94810-25

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

1. Allgemeines - Geltungsbereich:

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, wenn sie bei einem früheren Auftrag Vertragsbestandteil geworden sind.

 

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Bestellungen:

Alle unsere Angebote sind bis zur Versendung der Ware freibleibend.

 

Bestellungen des Kunden sind verbindlich. Bestellungen des Kunden können wir innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen, vorausgesetzt die Ware befindet sich auf Lager und ist verfügbar.

 

Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen sind nur dann verbindlich, wenn sie in Schrift- oder in Textform von RECKNAGEL GmbH & Co. KG bestätigt sind.

 

3. Preise:

Sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und Transportsicherung.

Sollte eine Erhöhung der zur Zeit der Auftragsannahme bestehenden Materialpreise, Löhne, Gehälter, sowie neue Steuerabgaben eintreten, die eine Steigerung der Kosten verursachen, behalten wir uns die Berechnung eines entsprechenden Preisaufschlages am Tag der Lieferung vor.

 

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

4. Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 28 Tagen netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern der Warenwert über 100 € liegt.

Liegt der Warenwert unter 100 €, so ist der Kaufpreis sofort rein netto zur Zahlung fällig.

 

Die Zahlungen werden zur Tilgung der ältesten fälligen Forderungen verwendet.

 

Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung unsererseits vierzehn Tage nach Fälligkeit mit der Zahlung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Wechselbezahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde darüber hinaus nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wir sind zur Zurückbehaltung unserer Leistung berechtigt, solange der Kunde einer fälligen Verpflichtung uns gegenüber aus diesem oder einem anderen Vertrag bzw. sonstigem Rechtsgrund nicht nachkommt.

 

5. Lieferzeit:

Liefertermine / Leistungszeiten oder Fristen, die nicht schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

Wir behalten uns vor, nötigenfalls Teillieferungen zu leisten.

 

6. Versand:

Der Warenversand erfolgt, falls nichts Gegenteiliges vereinbart, stets auf dem billigsten Weg.

 

7. Gefahrübergang bei Versendung:

Wird die Ware an den Kunden verschickt, so geht mit der Absendung an diesen, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

 

8. Gewährleistung:

Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, RECKNAGEL GmbH & Co. KG unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt Ziffer 8. nicht; für diese Ansprüche gilt die Regelung in Ziffer 9.

 

9. Haftung:

Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

 

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe einschl. von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

b) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verzug, Unmöglichkeit und bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten haften wir nicht.

 

c) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie.

 

10. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

 

Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

11. Rücksendungen

Warenrücksendungen dürfen nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden und müssen porto- und frachtfrei erfolgen. Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr erfolgt nach Aufwand.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Schweinfurt.

 

13. Anwendbares Recht:

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG) wird ausgeschlossen.

 
Goto Top